Parolenspiegel

Hier findest Du die beschlossenen Parolen der Jungfreisinnigen Zürcher Oberland zu kommenden Abstimmungen.

Nationale Abstimmungen

Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot”

Nein

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

Ja

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Ja

Kantonale Abstimmungen

Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020: Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

Stimmfreigabe

Volksinitiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben”

Stimmfreigabe

Gegenvorschlag “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben”

Ja

Nationale Abstimmungen

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Ja

Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide”

Nein

Kantonale Abstimmungen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

Ja

Kantonale Volksinitiative “Raus aus der Prämienfalle”

Nein

Kantonale Volksinitiative “Mehr Geld für Familien”

Nein

Nationale Abstimmungen

Volksinitiative “Für verantwortungsvolle Unternehmen-zum Schutz von Mensch und Umwelt”

Nein

Volksinitiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”

Nein

Nationale Abstimmungen

Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”

Nein

Änderung des Jagdgesetzes

Ja

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Ja

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub-zum Nutzen der ganzen Familie”)

Nein

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Ja

Kantonale Abstimmungen

Strassengesetz (StrG) – Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen

Nein

Zusatzleistungsgesetz (ZLG) – Änderung vom 28. Oktober 2019, Beiträge des Kantons

Nein

Nationale Abstimmungen

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 “Mehr bezahlbare Wohnungen”

Nein

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund sexueller Orientierung)

Ja

Kantonale Abstimmungen

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen [PTLG]

Nein

Für die Ebtlasstung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)

Nein

Kantonale Abstimmungen

Steuervorlage 17 (Änderung des Steuergesetzes vom 01.04.2019)

Ja

Nationale Abstimmungen

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Ja

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinien (Weiterentwicklung von Schengen)

Ja

Nationale Abstimmungen

Volksinitiative “Zersiedelung stoppen-für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)

Nein

Kantonale Abstimmungen

Wassergesetz

Ja

Änderung Hundegesetz

Ja