Parolen der JFZO zu den Abstimmungen vom 7. März 2021
Am Dienstag, dem 2. Februar 2021, fand unsere erste Mitgliederversammlung erfolgreich per Zoom statt. Anlässlich dieser durften wir Patrick Eugster, Verantwortlicher der Renteninitiative, Ursina Flütsch von der FDP Frauen Schweiz und Jeffrey Ferpozzi, ein Vertreter der Jungen SVP, als unsere Gäste begrüssen. Patrick Eugster stellte die «Renteninitiative» genauer vor, welche wir tatkräftig unterstützenwollen. Jeffrey Ferpozzi erläuterte uns die Pro-Argumente der SVP der kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und Ursina Flütsch informierte uns über die Individualbesteuerungsinitiative der FDP. Vertreter des Vorstandes, namentlich Nadine Lenz, Marco Vettiger und Cédric Ernst, stellten kurz die anderen nationalen und kantonalen Abstimmungen vor.
Bei den nationalen Abstimmungen wurde für das «Freihandelsabkommen mit Indonesien» und das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» die JA-Parole gefasst. Das Freihandelsabkommen stärkt den Ex- und Import der Schweiz. Es bietet den inländischen Unternehmen eine Chance und macht unseren Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig mit dem Ausland. Ausserdem wurden bei dieser Vorlage erstmals Bedingungen bezüglich Umweltschutzes in ein Freihandelsabkommen miteinbezogen und für Palmöl ist keine Abschaffung der Zollgebühren vorgesehen. Aus diesen Gründen wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen. Um in der Schweiz Prozesse und Abläufe zu vereinfachen und das Dienstleistungsangebot im Internet zu erhöhen, unterstützen wir auch die E-ID. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lehnen wir aufgrund unserer liberalen Denkweise ab, denn es sollte jedem freistehen, wie man sich kleiden möchte.
Bei den Kantonalen Abstimmungen haben wir bei der Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind Nationalitäten anzugeben» und bei der Abstimmungsvorlage «Änderung des Sozialhilfegesetzes» wegen Uneinigkeiten die Stimmfreigabe beschlossen. Den Gegenvorschlag «Bei Polizeimeldungen sind Nationalitäten anzugeben» haben wir klar angenommen.
Wir bedanken uns herzlich bei Ursina, Patrick und Jeffrey für die Teilnahme.
Kontakte für weitere Informationen oder Fragen:
Nadine Lenz, Co Präsidentin, nadine@lenz-mahler.ch
Marco Vettiger, Co Präsident, marco.vettiger@bluewin.ch